Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an

Pallade Veneta - Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an

POLITIK 19.08.2024

Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt möglichst breite parteipolitische Unterstützung für die geplante Reform der Pflegeversicherung an. "Ein Jahrhundertwerk, das vielleicht sogar parteipolitisch übergreifend gelingt, wäre toll", sagte Scholz am Montag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Bremen. Zu den Erfolgsaussichten äußerte er sich allerdings zurückhaltend: "Man darf die Hoffnung nicht aufgeben." Ziel der Reform sei eine Entlastung der steigenden Eigenbeteiligungen - diese dürften "nicht einfach explodieren".

Textgröße ändern:

Die Reform werde "aber schwierig sein", sagte Scholz voraus. Einerseits würden gute Leistungen aus der Pflegeversicherung erwartet, andererseits dürfe es keine "Explosion der Beiträge" geben. "Irgendwie muss das gerecht austariert werden." Er fügte hinzu: "Dann werden wir das, glaube ich, hinkriegen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde im Herbst Reformvorschläge vorlegen, die der Minister zuvor mit ihm absprechen werde, sagte Scholz.

Lauterbach hatte erst in der vergangenen Woche vor einem massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege gewarnt, falls die Finanzierung nicht grundlegend reformiert wird. "Wenn wir nichts dagegen machen, kommen wir in ein paar Jahren auf Eigenanteile von 4000 Euro pro Monat", sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen. Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil die Eigenanteile aktuell je nach Bundesland zwischen 2600 Euro und 3300 Euro lägen.

C.Conti--PV

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)