Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt "gutes Benehmen"

Pallade Veneta - Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt "gutes Benehmen"

POLITIK 19.08.2024

Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt "gutes Benehmen" / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anhaltende Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition eingeräumt. Die Koalitionsbildung der drei Parteien nach der letzten Bundestagswahl "war schon schwer genug, und es ist schwer geblieben", sagte Scholz am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Bremen. Er rief die Koalition zu guter Zusammenarbeit auf: Die aktuell schwierige politische Lage "erhöht die Anforderung an gutes Regieren und - das sage ich jetzt mit Richtlinienkompetenz - an gutes Benehmen".

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Die schwierige Entscheidungsfindung in der Koalition überlagere in der Öffentlichkeit deren Leistungsbilanz, mit der viele Weichen für die Modernisierung Deutschlands gestellt worden seien. "Das hat noch keiner gemerkt", bedauerte Scholz. "Da bleibt nur der Diskussionsprozess in Erinnerung und nicht das, was man damit bewirkt hat."

Die Koalition müsse ihre Erfolge besser herausstellen: "Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in den Parteien lernen, dass man aufzählen kann, was alles entschieden wurde", sagte der Kanzler.

Als grundsätzliches Problem machte Scholz die "Zersplitterung der politischen Landschaft" aus. In früheren Jahren habe zur Bildung einer Bundesregierung oft eine größere und eine kleinere Partei gereicht - mit entsprechend einfacherer Entscheidungsfindung. "Das wird ziemlich absehbar nie wieder so sein, es bleibt kompliziert", prognostizierte Scholz.

O.Mucciarone--PV

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)