Ex-US-Abgeordneter Santos bekennt sich des Betrugs schuldig

Pallade Veneta - Ex-US-Abgeordneter Santos bekennt sich des Betrugs schuldig

POLITIK 20.08.2024

Ex-US-Abgeordneter Santos bekennt sich des Betrugs schuldig / Foto: Mandel NGAN - AFP

Der aus dem US-Repräsentantenhaus geworfene frühere republikanische Abgeordnete George Santos hat sich des Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig bekannt. Richterin Joanna Seybert ordnete am Montag (Ortszeit) an, dass Santos mehr als 370.000 Dollar (etwa 334.000 Euro) Schadenersatz zahlen muss. Dem 36-Jährigen drohen zudem mindestens zwei und maximal 22 Jahre Haft. Das Strafmaß soll am 7. Februar verkündet werden.

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Santos habe "gelogen, er hat gestohlen und er hat Menschen betrogen", sagte Staatsanwalt Breon Peace vor Reportern. Santos entschuldigte sich bei seinen früheren Wählern und sagte, er habe "unethische" Entscheidungen getroffen.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen 2022 für einen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion. So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

Im Mai 2023 wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Ende des vergangenen Jahres wurde Santos aus dem Repräsentantenhaus geworfen.

B.Fortunato--PV

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CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)