Harris zu Beginn von Demokraten-Parteitag: Biden "auf ewig dankbar"

Pallade Veneta - Harris zu Beginn von Demokraten-Parteitag: Biden "auf ewig dankbar"

POLITIK 20.08.2024

Harris zu Beginn von Demokraten-Parteitag: Biden "auf ewig dankbar" / Foto: Robyn Beck - AFP

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Präsident Joe Biden zu Beginn des Parteitags der Demokratischen Partei stark gelobt. Sie sei Biden "auf ewig dankbar", sagte Harris am Montag (Ortszeit) auf dem Parteitag in Chicago. Sie dankte Biden zudem für seine "historische" Führungsrolle.

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Es war der erste Auftritt von Harris auf dem Parteitag, bei dem später eine Rede von Biden geplant war. "Kämpfen wir für die Ideale, die uns wichtig sind", sagte Harris weiter. "Und vergessen wir nie: Wenn wir kämpfen, gewinnen wir!"

Der viertägige Parteitag der Demokraten in Chicago hatte am Montag begonnen. Nachdem sich Harris die Nominierung in einer mehrtägigen elektronischen Abstimmung Anfang August bereits gesichert hat, wird sie die Kandidatur bei einer für Donnerstag geplanten Rede formell annehmen.

Y.Destro--PV

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)