US-Außenminister Blinken reist zu Nahost-Gesprächen nach Kairo

Pallade Veneta - US-Außenminister Blinken reist zu Nahost-Gesprächen nach Kairo

POLITIK 20.08.2024

US-Außenminister Blinken reist zu Nahost-Gesprächen nach Kairo / Foto: Kevin MOHATT - POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken reist am Dienstag erneut zu Gesprächen nach Kairo. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind dort Treffen mit Regierungsvertretern geplant. In der ägyptischen Hauptstadt sollen im Laufe der Woche die am Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha unterbrochenen Gespräche wiederaufgenommen werden. Zuvor war Blinken in Israel mit Präsident Isaac Herzog und Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen.

Textgröße ändern:

Es ist Blinkens neunter Besuch in der Region seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen vor zehn Monaten. Die USA hatten den Konfliktparteien Israel und Hamas vor wenigen Tagen einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler USA, Ägypten und Katar hieß es anschließend, der Vorschlag überbrücke "verbleibende Lücken". Blinken sagte in Israel, die aktuellen Verhandlungen seien "vielleicht die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit" für eine Waffenruhe und die Rückkehr der Geiseln.

J.Lubrano--PV

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)