Niedersachsens Ministerpräsident Weil von Dauerstreit in Ampel genervt

Pallade Veneta - Niedersachsens Ministerpräsident Weil von Dauerstreit in Ampel genervt

POLITIK 20.08.2024

Niedersachsens Ministerpräsident Weil von Dauerstreit in Ampel genervt / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Dauerstreit in der Ampel-Koalition kritisiert. "Natürlich nervt mich das", sagte Weil in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. "Wir müssen gerade im Moment sehr darauf achten, dass wir als Politik auch Sicherheit, Verlässlichkeit, Orientierung in die Politik, in die Bevölkerung hinein vermitteln. Und das geschieht natürlich von der Bundesebene nur sehr gelegentlich derzeit."

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Meistens dominierten Streit und Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition, kritisierte Weil. "Und man hat auch den Eindruck, dass inzwischen auch bei dritt- oder viertrangigen Themen geradezu der Dissens gesucht wird von einigen Akteuren. Das nützt am Ende tatsächlich aber niemandem." Das sei allerdings auch keine neue Erkenntnis, beklagte der SPD-Regierungschef. "Und trotzdem geht es immer so weiter."

Am Montag hatte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) anhaltende Probleme in seiner Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingeräumt. Deren Arbeit sei "schwer geblieben", sagte er bei einem Bürgergespräch in Bremen. Er beklagte, dass die regelmäßig schwierige Entscheidungsfindung in der "Ampel" in der Öffentlichkeit deren Erfolge überlagere. Am Wochenende hatte Grünen-Chef Omid Nouripour die Ampel-Koalition als "Übergangsregierung" bezeichnet. CDU-Chef Friedrich Merz wertete dies als Eingeständnis, dass die Koalition "wirklich am Ende" sei.

L.Guglielmino--PV

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)