Brandenburgs Ministerpräsident bangt um politische Stabilität in Ostdeutschland

Pallade Veneta - Brandenburgs Ministerpräsident bangt um politische Stabilität in Ostdeutschland

POLITIK 21.08.2024

Brandenburgs Ministerpräsident bangt um politische Stabilität in Ostdeutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bangt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen um die politische Stabilität in Ostdeutschland. "Es geht diesmal um alles", sagte Woidke dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt brauche es politische Stabilität. "Am Ende geht es auch um die Demokratie", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

An Thüringen sei erkennbar, was passiere, wenn eine Regierung keine Mehrheit im Parlament habe und Extreme dominierten. "Thüringen war mal das wirtschaftliche Musterland in Osten", sagte Woidke. Es ärgere ihn, dass die Bundesregierung es nicht schaffe, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu geben. "Die Bundesregierung ist uns gerade keine große Hilfe", kritisierte er.

"Bis zum Wahltag am 22. September geht es darum, alles zu tun, dass unsere stolze Brandenburger Fahne nicht mit braunen Flecken beschmutzt wird", sagte Woidke. Hinterher könne alles andere diskutiert werden, auch mögliche Koalitionen.

E.M.Filippelli--PV

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.