Pallade Veneta - Meuthen sieht für AfD als "gesamtdeutsche Partei" keine Zukunft mehr

Wetter - Venezia 28°C

Meuthen sieht für AfD als "gesamtdeutsche Partei" keine Zukunft mehr

POLITIK 29.01.2022

Meuthen sieht für AfD als "gesamtdeutsche Partei" keine Zukunft mehr

Der zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr seiner bisherigen Partei zu einem gemäßigteren Kurs. "Ich sehe in dem politischen Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr", schrieb Meuthen am Samstag auf Facebook. Er habe seit Jahren "vor den Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gewarnt", sei aber nicht durchgedrungen. Die Möglichkeit eines "politischen Erwachsenwerdens" der AfD werde "auch nicht wiederkommen".

Textgröße ändern:

Meuthen hatte am Freitag auch seinen Austritt aus der Partei erklärt, die er nicht mehr "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sieht. Er war seit Juli 2015 AfD-Vorsitzender gewesen. Der 60-jährige hatte zunächst die Nähe der radikalen Kräfte in der Partei gesucht, bevor er sich offen gegen sie stellte.

"Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmteren Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden", schrieb Meuthen nun auf seiner Facebook-Seite. Damit werde die Partei "in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand" getrieben.

"Besonders erschütternd" sei für ihn "bei nicht ganz wenigen Parteimitgliedern immer wieder eine tiefe, auch verbal artikulierte Verachtung für Andersdenkende wie auch für die etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie", so Meuthen. Er könne diesen "in das völlige politische Abseits führenden Kurs, der zuweilen etwas regelrecht Sektenartiges" habe, nicht mehr mittragen.

J.Lubrano--PV

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.

Textgröße ändern: