Freundin von belarussischem Blogger Protassewitsch zu sechs Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Freundin von belarussischem Blogger Protassewitsch zu sechs Jahren Haft verurteilt

POLITIK 06.05.2022

Freundin von belarussischem Blogger Protassewitsch zu sechs Jahren Haft verurteilt / Foto: Leonid SHCHEGLOV - BELTA/AFP/Archiv

Knapp ein Jahr nach ihrer Festnahme ist die Freundin des belarussischen Regierungskritikers Roman Protassewitsch nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Belarus zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die 24-jährige Russin Sofia Sapega sei während eines Prozesses hinter verschlossenen Türen von einem Gericht in Grodno schuldig gesprochen worden, teilte das belarussische Menschenrechtszentrum Wjasna am Freitag mit. Sapega war in sieben Punkten angeklagt. Dazu zählten "Anstachelung zu sozialem Hass" sowie "Gewalt oder Drohungen" gegen die Polizei.

Textgröße ändern:

Belarus hatte im Mai 2021 eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden Sapega und ihr im Exil lebender Freund Protassewitsch festgenommen.

Nach ihrer Festnahme wurden Videos veröffentlicht, in denen Protassewitsch und Sapega ein "Geständnis" ablegten. Nach Einschätzung ihrer Unterstützer wurden diese Äußerungen von den Behörden erzwungen. Sapega kooperierte nach ihrer Festnahme mit den Behörden und bat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko um ihre Freilassung.

Protassewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protassewitsch war bereits 2019 aus seiner Heimat geflohen.

Dem 26-Jährigen wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen. Der Geheimdienst warf ihm zudem vor, an "terroristischen Aktivitäten beteiligt" gewesen zu sein. Auf Terrordelikte steht die Todesstrafe, die in Belarus auch weiter vollstreckt wird. Protassewitsch wartet derzeit im Hausarrest auf seinen Prozess.

R.Zaccone--PV

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.