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Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition

POLITIK 22.08.2024

Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. "Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird."

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Habeck ermahnte die Koalition, ihre Arbeit zu machen. "So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen", sagte er. "Ich für meinen Teil will das tun."

Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampel-Koalition sei eine "Übergangsregierung". Nouripour habe dabei "über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen", sagte Habeck mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da."

Die Ampel-Koalition müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen. "Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt." Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. "Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen." Auf die Frage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, sagte Habeck: "Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird."

Habeck ließ gegenüber den Funke-Zeitungen offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. "Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt", sagte er. "Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt."

O.Mucciarone--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

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Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

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Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

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