Bundesgerichtshof verhandelt über Holocaustleugnung in Brief an Finanzamt

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Holocaustleugnung in Brief an Finanzamt

POLITIK 22.08.2024

Bundesgerichtshof verhandelt über Holocaustleugnung in Brief an Finanzamt / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe über einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Es geht um ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete, wie das Münchner Landgericht II im August 2023 feststellte. Da sie ihre Äußerungen in dem Fall aber nicht weiter in der Öffentlichkeit verbreitete, wurde sie freigesprochen. (Az. 3 StR 32/24)

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In dem Schreiben ging es eigentlich um ein Steuerverfahren. Die Angeklagte habe damit gerechnet, dass nur die Sachbearbeiter ihren Brief zur Kenntnis nehmen würden, befand das Münchner Gericht. Die Staatsanwaltschaft zog gegen das Urteil vor den BGH, der es nun überprüft.

J.Lubrano--PV

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

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