Nur noch Baldauf Bewerber für Klöckner-Nachfolge bei CDU in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Nur noch Baldauf Bewerber für Klöckner-Nachfolge bei CDU in Rheinland-Pfalz

POLITIK 29.01.2022

Nur noch Baldauf Bewerber für Klöckner-Nachfolge bei CDU in Rheinland-Pfalz

Bei der Nachfolge für die bisherige rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner gibt es nur Fraktionschef Christian Baldauf als Kandidaten. Wie die Landes-CDU am Samstag mitteilte, zog der pensionierte Lehrer Andreas Kettern seine Bewerbung zurück. Damit sei auch keine formale Mitgliederbefragung zu der Personalie mehr nötig, hieß es. Dies habe der Landesvorstand am Samstag unter dem Vorsitz Klöckners bereits beschlossen.

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Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte nach der Bundestagswahl im Herbst bekanntgegeben, nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. Sie wurde beim Online-Parteitag der Bundes-CDU am vergangenen Samstag zur neuen Schatzmeisterin gewählt.

Der neue Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz soll beieinem Parteitag am 26. März in Wittlich gewählt werden. Baldauf ist seit 2018 zum zweiten Mal Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Im vergangenen Jahr war er CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, die CDU unterlag aber der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

H.Lagomarsino--PV

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.