Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen: USA erhöhen Druck auf Israel / Foto: Omar AL-QATTAA - AFP
Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen: USA erhöhen Druck auf Israel
Schwindende Hoffnungen und verhärtete Positionen: Angesichts der bislang erfolglosen Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen haben die USA den Druck auf ihren Verbündeten Israel erhöht. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es am Mittwoch (Ortszeit), US-Präsident Joe Biden habe in seinem jüngsten Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Dringlichkeit einer Einigung auf ein Abkommen mit der radikalislamischen Hamas betont. Israelischen Medien zufolge ist eine neue Verhandlungsrunde für Freitag und Samstag in Kairo angesetzt.
Er habe deutlich gemacht, dass das Abkommen zum Abschluss gebracht werden müsse, erklärte Biden am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. In dem Gespräch sei es auch um die "bevorstehenden Gespräche" in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse gegangen. Zudem habe er Netanjahu über die Bemühungen der USA informiert, Israels Verteidigung gegen die Bedrohung "durch den Iran und seine Stellvertreter-Terrorgruppen" zu unterstützen.
In dem Telefonat hätten Biden und Netanjahu im Beisein von US-Vizepräsidentin Kamala Harris über "die Waffenruhe- und Geiselfreilassungsvereinbarung" gesprochen sowie über "diplomatische Bemühungen zur Deeskalation der regionalen Spannungen", teilte das Weiße Haus anschließend mit Blick auf die jüngsten Vergeltungsdrohungen des Iran gegen Israel mit. Nach den Tötungen von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran und Hisbollah-Militärchef Fuad Schukr in Beirut Ende Juli war die Furcht vor einer regionalen Eskalation gewachsen.
Netanjahus Büro bestätigte das Telefongespräch mit Biden, ohne auf dessen Inhalt einzugehen. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" zitierte jedoch mit den Verhandlungen vertraute Kreise mit den Worten, die "Chancen für eine Einigung" seien "gering". Es werde aber versucht, am Freitag und Samstag in Kairo weitere Gespräche zu führen.
Unter Berufung auf dieselbe Quelle berichtete das Blatt, Netanjahu bestehe auf einer israelischen Armeepräsenz "entlang des Philadelphi-Korridors" und die USA verlangten "einen erheblichen Truppenabzug" in zwei Etappen. Der US-Nahostgesandte Brett McGurk sei nach Kairo entsandt worden, um das Treffen vorzubereiten und eine Lösung in der Frage des Philadelphi-Korridors zu finden.
Die USA hatten Israel und der Hamas vor wenigen Tagen einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der laut den Vermittlern "verbleibende Lücken überbrückt". Während Israel dem Vorschlag zustimmte, rückte die Hamas nach den Worten Bidens von einem Abkommen mit Israel ab.
Entsprechend hatte Außenminister Antony Blinken seine Reise nach Ägypten und Katar am Dienstagabend ohne Vereinbarung beendet. Eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Vermittlern ist zwar für Ende der Woche in Kairo geplant, bislang wurde der Termin jedoch nicht bestätigt. Die Hamas nahm an den jüngsten Gesprächen in Doha nicht teil.
Streitpunkt ist insbesondere die von Israel beanspruchte Kontrolle des Philadelphi-Korridors, der südlichen Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Netanjahus Büro teilte derweil mit, dass der Regierungschef darauf bestehe, "alle Kriegsziele" zu erreichen. Dies erfordere "die Sicherung der südlichen Grenze" zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.
Die Hamas hingegen, die vor zehn Monaten vom Gazastreifen aus ihren Angriff auf Israel gestartet und damit den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, und deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, fordert einen kompletten Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.
Am 7. Oktober hatten Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bei ihrem Großangriff auf Israel 1199 Menschen brutal getötet und weitere 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 105 Menschen werden nach israelischen Angaben weiter dort festgehalten, 34 von ihnen sind offiziellen Angaben zufolge tot.
Israel geht als Reaktion darauf seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 40.200 Menschen getötet.
Der scheidende Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Aman, Aaron Haliva, bat die Israelis derweil öffentlich um Verzeihung für sein Versagen am 7. Oktober. Bei der Zeremonie zu seiner Entlassung räumte Haliva am Mittwoch ein, dass der Aman "nicht auf der Höhe unseres heiligen Schwurs" gewesen sei. Vor Haliva hatte noch kein ziviler oder militärischer Verantwortungsträger sich für das Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden am 7. Oktober entschuldigt.
Derweil erinnerten die Eltern der Hamas-Geisel Hersh Goldberg-Polin an das Schicksal ihres Sohnes. "Unter den Geiseln sind acht amerikanische Staatsbürger und einer von ihnen ist unser einziger Sohn", sagte Rachel Goldberg in einer Rede auf dem Demokraten-Parteitag in den USA. Ihr Mann Jon Polin betonte mit Blick auf die "Verzweiflung" der Zivilisten im Gazastreifen: "In Wettstreit der Schmerzen gibt es keine Gewinner."
F.Dodaro--PV
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