Oberstes Gericht in Venezuela bestätigt umstrittene Wiederwahl Maduros

Pallade Veneta - Oberstes Gericht in Venezuela bestätigt umstrittene Wiederwahl Maduros

POLITIK 22.08.2024

Oberstes Gericht in Venezuela bestätigt umstrittene Wiederwahl Maduros / Foto: Federico PARRA - AFP

Das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela hat die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Gericht habe "auf nicht anfechtbare Weise" die Wahlunterlagen zertifiziert und die von der Nationalen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentenwahl bestätigt, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag. Die Opposition erkennt das offiziell verkündete Wahlergebnis dagegen nicht an.

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Nur Minuten nach Verkündung des Urteils schrieb Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia im Online-Dienst X das Wort "ungültig". "Die Souveränität des Volkes kann nicht übertragen werden", fügte er hinzu. Die Opposition hatte das von der ebenfalls Maduro-nahen Wahlkommission verkündete offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt und wiederholt zu Protesten aufgerufen. Ihrer Ansicht nach ist González Urrutia Wahlsieger. Auch viele ausländische Regierungen erkennen Maduros erklärten Wahlsieg nicht an.

Die Wahlkommission hatte Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 28.Juli erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Diese lägen nicht vor, da die Kommission Opfer eines Cyberangriffs wurde, hieß es. Das Oberste Gericht teilte nun mit, es gebe "Beweise für einen massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem".

Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Brasilien und 22 weitere Staaten hatten die Offenlegung der Wahlergebnisse gefordert. Auch UN-Wahlbeobachter stellten die Rechtmäßigkeit des Urnengangs in Frage. Die Opposition hatte erklärt, sie habe Zugang zu 80 Prozent der Ergebnisse der Wahllokale gehabt. Diese bestätigten, dass González Urrutia gewonnen habe.

Bei landesweiten Protesten, die in Folge der umstrittenen Wahl ausbrachen, wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bisher 27 Menschen getötet. Mehr als 190 Menschen wurden demnach verletzt. Zudem habe es 2400 Festnahmen gegeben.

E.Magrini--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.