Göring-Eckardt: AfD-Wahlerfolg würde Rechtsstaatlichkeit in Thüringen gefährden

Pallade Veneta - Göring-Eckardt: AfD-Wahlerfolg würde Rechtsstaatlichkeit in Thüringen gefährden

POLITIK 23.08.2024

Göring-Eckardt: AfD-Wahlerfolg würde Rechtsstaatlichkeit in Thüringen gefährden / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs vor einer Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gewarnt. "Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät", sagte die aus dem thüringischen Gotha stammende Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Göring-Eckardt führte aus, wenn demnächst 415 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in den Ruhestand gingen, würden deren Stellen durch den Richterwahlausschuss neu besetzt. Der wiederum brauche eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. "Die AfD würde das System deshalb an dieser Stelle angreifen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte", sagte die Grüne dem RND. Für die von Experten angeregte Änderung der Landesverfassung, um einem solchen Zugriff der AfD vorzubeugen, sei es inzwischen zu spät.

Göring-Eckardt warnte zudem, dass eine erstarkte AfD eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben und somit zu Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde. "Was Menschen wählen, hat reale Konsequenzen, auch für sie selbst", betonte sie. "Daraus ergibt sich eine Verantwortung."

In den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen liegt die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD als stärkste Kraft vorn.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für die ARD käme die Partei von Björn Höcke auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt lag in der Umfrage bei 23 Prozent, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 13 Prozent.

E.Magrini--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.