Trotz schlechter Umfragewerte: Ramelow hofft bei Wahl auf seinen Amtsbonus

Pallade Veneta - Trotz schlechter Umfragewerte: Ramelow hofft bei Wahl auf seinen Amtsbonus

POLITIK 23.08.2024

Trotz schlechter Umfragewerte: Ramelow hofft bei Wahl auf seinen Amtsbonus / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hofft bei der Landtagswahl trotz schlechter Werte für seine Partei auf seinen Amtsbonus. Dass die Linke in aktuellen Umfrage nur noch bei 14 Prozent liege, sei "kein schöner Wert", sagte Ramelow am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Zugleich sei der Ministerpräsident "unschlagbar der beliebteste Spitzenpolitiker" in Thüringen. "Und ich hoffe, dass sich die Menschen daran erinnern, wenn sie zur Wahl gehen", betonte der 68-Jährige. "Mein Name ist der erste auf dem Wahlzettel, den man ankreuzen kann."

In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am 1. September gewählt. In den Umfragen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-AfD deutlich vorn, gefolgt von der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Linke kommt erst auf dem vierten Platz und droht ihren Wert im Vergleich zur Wahl von 2019 zu halbieren. Die SPD ist einstellig, Grüne und FDP müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Die rot-rot-grüne Regierung von Ramelow, die aktuell ohne parlamentarische Mehrheit regiert, ist in den Umfragen weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Möglich wäre ein Bündnis zwischen CDU und BSW. Mit der AfD will keine Partei koalieren.

F.M.Ferrentino--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.