CDU-Kandidat Voigt sieht Chance für stabile Mehrheitsregierung in Thüringen

Pallade Veneta - CDU-Kandidat Voigt sieht Chance für stabile Mehrheitsregierung in Thüringen

POLITIK 23.08.2024

CDU-Kandidat Voigt sieht Chance für stabile Mehrheitsregierung in Thüringen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Ungeachtet der Stärke der AfD in Thüringen sieht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine "Chance für eine stabile Mehrheitsregierung" nach der Wahl. Für die CDU gehe es in den Umfragen "nach oben", sagte Voigt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Menschen werden in der letzten Woche zu entscheiden haben: Wollen sie ein Land mit Zuversicht oder wollen sie mit Höcke den Abstieg?"

Textgröße ändern:

Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke liegt in den Umfragen stabil vorn und könnte am Sonntag kommender Woche in Thüringen erstmals eine Landtagswahl gewinnen. Voigt schloss erneut eine Koalition mit der AfD aus. Höcke sei "eine Gefahr für dieses Land", sagte er.

Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Umfragen nach AfD und CDU drittstärkste Kraft ist, hält Voigt hingegen für eine Option. Er verbitte sich aber Einmischungen von außen. Wagenknecht hatte zur Bedingung für eine Koalition auf Landesebene gemacht, dass eine künftige Landesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt.

"Solange Sahra Wagenknecht von außen Ansagen macht, gibt es keine Gesprächsbasis", stellte Voigt klar. Er setze sich aber gern mit der Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf an einen Tisch, "um die Thüringer Themen zu diskutieren und die auch zu lösen".

E.Magrini--PV

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.