Pallade Veneta - FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option

FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option


FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option
FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Spekulationen über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen. "Weglaufen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen, ist für uns keine Option", sagte Dürr dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Wenn einmal Ja gesagt werde, "zieht man es auch durch".

Textgröße ändern:

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Magazin, die Koalition mit SPD und Grünen habe ihn "zu einem besseren Politiker gemacht, denn sie zwingt mich, die Dinge noch intensiver durch die Brille der anderen zu sehen". Es sei ein "riesiges Privileg, in so einem Koalitionsausschuss alle relevanten Denkrichtungen eines Landes an einem Tisch sitzen zu haben und um Lösungen zu ringen".

Die Bezeichnung "Übergangsregierung", die der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour für das Ampel-Bündnis verwendet hatte, lehnte FDP-Fraktionschef Dürr ab. Er könne mit Nouripours Aussage "nicht viel anfangen", sagte er. "Politik sollte sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, nicht mit sich selbst." Zudem liege "noch genug Arbeit vor uns".

Unglücklich zeigte sich Dürr mit der Wirtschaftspolitik der Koalition. "Damit sind wir als Freie Demokraten nicht zufrieden", sagte er. "Der Anspruch dieser Koalition muss sein, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu verdoppeln." Deutschland fehle "die wirtschaftliche Dynamik, die Zuversicht. Das ist das Versagen der großen Koalition unter Angela Merkel."

Dürr äußerte sich auch zu den Plänen seiner Partei zur Stärkung des Autos. "Niemand will mehr Autoverkehr in den Innenstädten", beteuerte er. "Wir wollen es bloß leichter machen, einen Parkplatz zu finden."

Das FDP-Präsidium hatte vor rund eineinhalb Wochen ein Konzept beschlossen, das unter anderem mehr kostenloses Parken in Innenstädten oder alternativ ein deutschlandweites "Flatrate-Parken" vorsieht. Zudem sollen weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen eingerichtet werden, um Autos in den Städten mehr Raum zu geben.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.

Textgröße ändern: