Pallade Veneta - Grünen-Parteitag beschließt wichtige Satzungsänderung

Wetter - Venezia 17°C

Grünen-Parteitag beschließt wichtige Satzungsänderung

POLITIK 29.01.2022

Grünen-Parteitag beschließt wichtige Satzungsänderung

Mit einer wichtigen Satzungsänderung haben die Grünen auf ihren enormen Mitgliederzuwachs reagiert. Auf dem digitalen Parteitag wurde am Samstag beschlossen, dass künftig mehr Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, um auf einem Parteitag einen Antrag zu stellen. Bislang sind 20 Unterstützer erforderlich. Für die Neuregelung der Satzung votierten 75,87 Prozent der Delegierten, damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht.

Textgröße ändern:

Die scheidende Parteiführung hatte sich ursprünglich eine höhere Hürde für Anträge gewünscht. Die Vorlage des Bundesvorstandes sah vor, dass künftig 0,1 Prozent der Mitglieder einen eigenständigen Antrag unterstützen müssen. Bei der derzeitigen Mitgliederzahl von über 125.000 hätte dies bei den Anträgen eine Mindestzahl von 125 bedeutet.

Nachdem eine erste Abstimmung ergab, dass der Vorstands-Entwurf keine Mehrheit bekommen wird, unterstützte der scheidende Parteichef Robert Habeck den Antrag mit dem 50er-Quorum. Durch die Neureglung werde die Relevanz der Anträge erhöht, sagte er. Das bedeute keinen Verlust an Basisdemokratie, "aber es sorgt dafür, dass der Parteitag nicht lahmgelegt wird durch eine zu niedrige Schwelle".

Die Grünen-Spitze hatte beklagt, dass es beim vorangegangenen Parteitag über 3000 Änderungsanträge gegeben habe. Dies sei nicht zu bewältigen, hieß es.

Habeck und die bisherige Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock kandidieren nach der Übernahme ihrer Regierungsämter nicht erneut für den Vorsitz. Am Samstagnachmittag sollen die Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour zur neuen Doppelspitze gewählt werden.

I.Saccomanno--PV

Russland kündigt Waffenruhe für 8. Mai an - Selenskyj verkündet Feuerpause ab Mittwoch

Im Ukraine-Krieg haben beide Kriegsparteien jeweils eine Feuerpause in Aussicht gestellt. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Montag an, rund um die Feier zum Gedenken an das Weltkriegsende am 8. und 9. Mai die Waffen schweigen lassen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte wenig später, die Ukraine wolle ihrerseits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um Mitternacht eine Waffenruhe beginnen lassen.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Sorge vor neuer militärischer Eskalation wächst

Am ersten Tag des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus wächst angesichts von Angriffen auf Schiffe und Ziele in der Golfregion die Sorge vor einer militärischen Eskalation: Die US-Armee gab am Montag die Zerstörung von mindestens sechs iranischen Kleinbooten und die Abwehr zahlreicher Drohnen und Raketenangriffe bekannt, was Teheran dementierte. Iranische Medien hatten zuvor Raketenangriffe auf ein US-Militärschiff sowie Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern gemeldet - was wiederum Washington zurückwies. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman wurden derweil mehrere Verletzte nach erneuten iranischen Angriffen bekannt gegeben.

Mindestens neun Tote nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Ukrainischen Behörden zufolge wurden in der Stadt Merefa in der ostukrainischen Region Charkiw bei einem Raketenangriff am Vormittag sieben Menschen getötet, im Süden des Landes starben demnach zwei Menschen bei einem Drohnenangriff. Zuvor war in der Nacht auf Montag ein Hochhaus in der russischen Hauptstadt Moskau von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Dabei wurde nach Angaben der Stadtverwaltung niemand verletzt.

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani leidet an Lungenentzündung

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani leidet unter einer schweren Lungenentzündung. Der 81-Jährige liege weiter im Krankenhaus, müsse aber nicht mehr künstlich beatmet werden, erklärte sein Sprecher Ted Goodman am Montag im Onlinedienst X. Sein Zustand sei "kritisch, aber stabil", schrieb Goodman.

Textgröße ändern: