Biden Sicherheitsberater reist nach China

Pallade Veneta - Biden Sicherheitsberater reist nach China

POLITIK 23.08.2024

Biden Sicherheitsberater reist nach China / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden reist in der kommenden Woche nach China. Jake Sullivan werde von Dienstag bis Donnerstag politische Gespräche in Peking führen, kündigte das Weiße Haus am Freitag an. Gut zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl dürfte Sullivan sich darum bemühen, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu verringern.

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Es wird erwartet, dass die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, im Falle ihres Wahlsiegs weiterhin den Dialog mit China suchen und gleichzeitig den Druck aufrecht erhalten wird. Ihr Rivale Donald Trump spricht sich für eine härtere Gangart gegenüber Peking aus.

Eine hochrangige Beamtin der US-Regierung betonte am Freitag, dass Washington keine Aufweichung der bisherigen Linie beabsichtige. Das Verhältnis zu China sei weiterhin von einem "intensiven Wettbewerb" geprägt. "Wir sind jedoch entschlossen, diesen Wettbewerb verantwortungsvoll zu führen und zu verhindern, dass er in einen Konflikt ausartet", fügte sie hinzu.

Sullivan wird sich nach ihren Angaben in Peking mit Außenminister Wang Yi treffen und dabei die Besorgnis der USA über Chinas Unterstützung für Russlands Rüstungsindustrie seit der Invasion in der Ukraine bekräftigen. Weitere Themen werden die Lage in Nordkorea und im Nahen Osten sowie der von China ausgeübte "militärische, diplomatische und wirtschaftliche" Druck auf Taiwan sein, wie die US-Regierungsvertreterin hinzufügte.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hatte Peking den Druck auf Taiwan erhöht und großangelegte Militärmanöver mit Kampfjets, Kriegsschiffen und Drohnen rund um die Insel abgehalten.

Z.Ottaviano--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.