US-Präsident Biden verkündet neue Militärhilfen für die Ukraine

Pallade Veneta - US-Präsident Biden verkündet neue Militärhilfen für die Ukraine

POLITIK 23.08.2024

US-Präsident Biden verkündet neue Militärhilfen für die Ukraine / Foto: Kent Nishimura - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen, insbesondere zur Luftabwehr, zugesichert. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Freitag nach einem Telefonat Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Zum finanziellen Umfang der neuen Hilfen wurden keine Angaben gemacht. In der Erklärung hieß es, das Paket umfasse "Luftabwehrraketen zum Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine, Ausrüstung zur Drohnenabwehr und Panzerabwehrraketen (...) sowie Munition für die Soldaten an der Front und die mobilen Raketensysteme, die sie schützen".

Textgröße ändern:

Trotz des russischen Angriffskriegs sei die Ukraine "immer noch ein freies Land", erklärte Biden. Und wenn der Krieg zu Ende gehe, werde die Ukraine "frei, souverän und unabhängig" sein. "Russland wird in diesem Konflikt nicht siegen", betonte der US-Präsident. "Das unabhängige ukrainische Volk wird sich durchsetzen - und die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Partner werden ihnen bei jedem Schritt zur Seite stehen."

Die USA sind einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine und haben seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 bereits Hilfen in Höhe von mehr als 55 Milliarden Dollar zugesagt.

C.Conti--PV

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.