Kretschmer: Viele frustrierte Wähler für demokratische Parteien nicht mehr erreichbar

Pallade Veneta - Kretschmer: Viele frustrierte Wähler für demokratische Parteien nicht mehr erreichbar

POLITIK 24.08.2024

Kretschmer: Viele frustrierte Wähler für demokratische Parteien nicht mehr erreichbar / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, dass viele Menschen aus Ärger über die Regierungspolitik für die demokratischen Parteien inzwischen nicht mehr erreichbar seien. "Migration - es tut sich nichts, Energiekrise - es tut sich nichts. Deshalb gibt es Leute, die erreicht man nicht mehr", sagte Kretschmer gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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"Diese Menschen sind weg, sie ringen nicht mehr mit uns, man erreicht sie überhaupt nicht mehr", führte Sachsens Regierungschef aus. Dies sei dramatisch.

Zu dieser Isolation trügen auch die Sozialen Medien bei. "Die Leute leben in ihrer eigenen Realität, und man kann in diese Realität nur noch eindringen, wenn man sich persönlich gegenübersteht und miteinander redet", sagte Kretschmer.

Der CDU-Politiker kämpft derzeit um seine Wiederwahl als Ministerpräsident. Den Funke-Zeitungen sagte, er ziehe Kraft aus seiner Aufgabe, dem Land noch einmal eine stabile Regierung zu geben. Den "Rechtsextremen" von der AfD dürfe niemals die Macht überlassen werden. "Aber es wird dieses Mal extrem knapp", räumte Kretschmer ein.

Sachsen wählt ebenso wie Thüringen am Sonntag kommender Woche einen neuen Landtag. Laut einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD läge die CDU bei einer Wahl bereits an diesem Sonntag bei 31 Prozent, während die AfD um ihren Spitzenkandidat Jörg Urban auf 30 Prozent käme.

Ob das derzeitige Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen auch im neuen Landtag eine Mehrheit hätte, ist den neuen Umfragen zufolge unklar.

L.Bufalini--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

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Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.