Merz vor Ost-Wahlen: Zusammenarbeit mit der AfD "würde die CDU umbringen"

Pallade Veneta - Merz vor Ost-Wahlen: Zusammenarbeit mit der AfD "würde die CDU umbringen"

POLITIK 24.08.2024

Merz vor Ost-Wahlen: Zusammenarbeit mit der AfD "würde die CDU umbringen" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Kurz vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei im Falle einer Zusammenarbeit mit der AfD vor einer Zerstörung gewarnt. "Das würde die CDU umbringen", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen." Merz stellte klar: "Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten."

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Der CDU-Chef sagte vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weiter, es gebe "einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten". Die "klare Mehrheit" sei aber dagegen. Die CDU müsse erklären, "dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen", sagte der Unions-Bundestagsfraktionschef. "Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird."

Umfragen zufolge zeichnen sich in allen drei Bundesländern schwierige Regierungsbildungen ab. In Thüringen und Brandenburg lag die AfD in Umfragen zuletzt deutlich vorn, in Sachsen liefern sich AfD und CDU ein enges Rennen um den Platz als stärkste Kraft. Abhängig von den Ergebnissen der anderen Parteien könnte die CDU auf eine Zusammenarbeit mit der AfD oder dem BSW angewiesen sein, wenn sie die Regierung anführen möchte.

A.Rispoli--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.