Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen

Pallade Veneta - Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen

POLITIK 24.08.2024

Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

In der Union wird weiter über Regierungsbündnisse mit den Grünen gestritten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen. "Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wäre völlig unglaubwürdig."

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Alle demokratischen Parteien sollten es sich offenhalten, miteinander zu reden, betonte Günther. Er würde nicht offensiv dafür werben, dass nur Schwarz-Grün im Bund eine Option sei. "Aber ich würde der Union auch nicht empfehlen, sich schon jetzt festzulegen oder einen Koalitionswahlkampf zu führen."

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt vehement gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen ausgesprochen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich in der Debatte nun hinter Söder. "Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht mehr in Frage", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die grüne Partei sei gescheitert. "Und zwar an sich selbst. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte helfen sollen, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Das Gegenteil ist passiert."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), äußerte sich ebenfalls ablehnend. Mit "diesen Grünen" gehe es nicht, sagte er der "Bild". "Die Habeck-Grünen stehen für eine naive Migrationspolitik, das leistungsfeindliche Bürgergeld und nicht-wettbewerbsfähige Energiepreise." Es sei schwer vorstellbar, wie eine grundlegende Politikwende mit dieser Partei gelingen solle, sagte Frei.

I.Saccomanno--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.