Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter"

Pallade Veneta - Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter"

POLITIK 25.08.2024

Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten "mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze" gefordert. "Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen", sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. "Wir leben nicht mehr im Mittelalter." Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten "völlig frei" von Waffen gehalten werden, fügte er an.

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Bei dem Angriff am Freitagabend wurden bei einem Fest in der Solinger Innenstadt drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Verdächtiger stellte sich am Samstagabend selbst der Polizei und wurde festgenommen. Es steht der Verdacht eines terroristischen Anschlags im Raum. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen.

Die Hintergründe und Motive des Verbrechens müssten "nun schnell aufgeklärt werden", sagte Habeck. Die Tat habe auch zwei Tage später "nichts von ihrem Entsetzen verloren". Den islamistischen Terrorismus bezeichnete Habeck im Online-Dienst X als "eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land". "Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben", ergänzte der Grünen-Politiker. Handle es sich etwa um Asylsuchende, hätten diese damit "den Schutzanspruch verloren".

F.Dodaro--PV

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Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

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