Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter"

Pallade Veneta - Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter"

POLITIK 25.08.2024

Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten "mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze" gefordert. "Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen", sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. "Wir leben nicht mehr im Mittelalter." Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten "völlig frei" von Waffen gehalten werden, fügte er an.

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Bei dem Angriff am Freitagabend wurden bei einem Fest in der Solinger Innenstadt drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Verdächtiger stellte sich am Samstagabend selbst der Polizei und wurde festgenommen. Es steht der Verdacht eines terroristischen Anschlags im Raum. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen.

Die Hintergründe und Motive des Verbrechens müssten "nun schnell aufgeklärt werden", sagte Habeck. Die Tat habe auch zwei Tage später "nichts von ihrem Entsetzen verloren". Den islamistischen Terrorismus bezeichnete Habeck im Online-Dienst X als "eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land". "Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben", ergänzte der Grünen-Politiker. Handle es sich etwa um Asylsuchende, hätten diese damit "den Schutzanspruch verloren".

F.Dodaro--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.