Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild

Pallade Veneta - Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild

POLITIK 25.08.2024

Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ampel-Koalition für ihr öffentliches Erscheinungsbild kritisiert. Eigenbezeichnungen wie der von Grünen-Chef Omid Nouripour verwendete Begriff "Übergangsregierung" gingen "völlig an der Erwartung der Menschen vorbei", sagte Steinmeier in einem Sommerinterview mit dem ZDF, das am frühen Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

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Das Wort "Übergangsregierung" sei der "falsche Begriff", ergänzte der Präsident laut vorab vom ZDF veröffentlichten Passagen: "Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern." Wer mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiere, sich eigentlich schon "in der Auslaufstrecke" zu befinden, verfehle die Erwartungen der Menschen.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist seit längerem wegen anhaltender interner Konflikte in den Schlagzeilen. Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete sie öffentlich jüngst als "Übergangsregierung" und löste damit Debatten aus. CDU-Chef Friedrich Merz wertete die Aussage als Eingeständnis des Scheiterns der Koalition. Scholz wies Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung zurück, räumte aber Probleme bei der Außendarstellung der Koalition ein.

B.Cretella--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.