Messerattacke in Solingen: BSW fordert beschleunigte Abschiebungen

Pallade Veneta - Messerattacke in Solingen: BSW fordert beschleunigte Abschiebungen

POLITIK 26.08.2024

Messerattacke in Solingen: BSW fordert beschleunigte Abschiebungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Messerattacke in Solingen hat die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, schnellere Abschiebungen gefordert. "Wir müssen darüber reden, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, Anreize bekommen auszureisen, und dass man sonst zur Not durchgreifen muss", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio.

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Die Verfahren müssten beschleunigt werden, forderte Mohamed Ali. Die Prozesse müssten auf den Prüfstand gestellt und Investitionen getätigt werden. Es brauche mehr Sachbearbeiter. "Zum Teil werden junge Leute, die sich noch in Ausbildung befinden, in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben", sagte die Kovorsitzende. "Auf der anderen Seite haben wir Intensivtäter, die immer noch hier sind. Das kann man eigentlich keinem erklären."

Bei der Messerattacke während eines Stadtfestes in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Medienberichten zufolge hätte der Verdächtige bereits im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil er dort zuerst europäischen Boden betrat.

F.M.Ferrentino--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.