Russland setzt Prozess gegen inhaftierten Franzosen an

Pallade Veneta - Russland setzt Prozess gegen inhaftierten Franzosen an

POLITIK 26.08.2024

Russland setzt Prozess gegen inhaftierten Franzosen an / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

Ein in Russland festgehaltener französischen Staatsbürger, der Informationen über das russische Militär gesammelt haben soll, muss sich Anfang September vor Gericht verantworten: Der Prozess gegen Laurent Vinatier solle am 3. September beginnen, teilte das zuständige Gericht in Moskau am Montag auf seiner Website mit. Bei einer Verurteilung drohen dem 48-Jährigen Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation bis zu fünf Jahre Gefängnis.

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Vinatier arbeitete vor seiner Festnahme im Juni für die Schweizer Nichtregierungsorganisation Humanitarian Dialoge und ist Experte für Russland und andere ehemalige Sowjetstaaten. Die NGO "arbeitet daran, bewaffnete Konflikte in der ganzen Welt durch Mediation und diskrete Diplomatie zu verhindern und zu lösen", heißt es auf der Website. Frankreich hat Russland mehrmals aufgefordert, Vinatier freizulassen und bezeichnet seine Inhaftierung als "willkürlich".

Vinatier wird von den russischen Behörden vorgeworfen, sich nicht ordnungsgemäß als "ausländischer Agent" registriert zu haben. Ermittler beschuldigen den 48-Jährigen, Militärinformationen gesammelt zu haben, die von anderen Ländern gegen Russland eingesetzt werden könnten. In einer früheren Anhörung vor Gericht hatte Vinatier zugegeben, das Gesetz gebrochen zu haben und sich entschuldigt. Derzeit befindet der Franzose sich in Untersuchungshaft. Der Prozess soll im Moskauer Bezirksgericht Samoskworezki stattfinden.

Im russischen Recht müssen sich Menschen, die Informationen über das russische Militär oder die Sicherheitskräfte sammeln oder veröffentlichen bei den Behörden als "ausländische Agenten" registrieren. In den vergangenen Jahren sind wiederholt Staatsbürger westlicher Länder, insbesondere der USA, in Russland festgenommen worden. Washington verurteilt die Praxis als Geiselnahme, um die Freilassung russischer Staatsbürger im Ausland zu erpressen.

Anfang August waren beim größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen 24 Häftlinge freigekommen, darunter mehrere Deutsche und der US-Journalist Evan Gershkovich.

R.Lagomarsino--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.