Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg freigeschaltet

Pallade Veneta - Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg freigeschaltet

POLITIK 26.08.2024

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg freigeschaltet / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg ist am Montag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Das digitale Angebot, das die Bundeszentrale für politische Bildung in enger Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung entwickelte, soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

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Bürgerinnen und Bürger können dort ihre Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der Parteien abgleichen. 13 von 14 Parteien, die in Brandenburg zur Wahl am 22. September antreten, haben laut Bundeszentrale die Fragen zu den Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet.

Der Wahl-O-Mat errechnet aus den Antworten der Nutzerinnen und Nutzer den Grad der Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien. Wählerinnen und Wähler können dadurch herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren eigenen Positionen am nächsten stehen. Das Programm ist bereits seit mehr als 20 Jahren im Vorfeld von Wahlen in Deutschland im Einsatz. Es ist unter der Internetadresse www.wahl-o-mat.de erreichbar.

H.Ercolani--PV

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Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

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