Bulgariens Präsident ruft siebte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren aus

Pallade Veneta - Bulgariens Präsident ruft siebte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren aus

POLITIK 26.08.2024

Bulgariens Präsident ruft siebte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren aus / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

In Bulgarien wird im Herbst zum siebten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren gewählt. "Morgen werde ich ein Dekret erlassen, das vorgezogene Wahlen für den 27. Oktober vorsieht", sagte Präsident Rumen Radew am Montag, nachdem er das vom scheidenden Interimsregierungschef Dimitar Glawtschew vorgeschlagene neue Übergangskabinett gebilligt hatte. Die Übergangsregierung soll die Wahl organisieren.

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Das Balkanland wird von politischen Unruhen geplagt, seit massive Antikorruptionsproteste im Jahr 2021 das Kabinett des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow zu Fall brachten. Die letzte Wahl im Juni hatte mit 34 Prozent die geringste Wahlbeteiligung seit Ende des Kommunismus. Beobachter erwarten für Oktober eine noch geringere Beteiligung - und einen Zuwachs für pro-russische Parteien.

Sechs Urnengänge haben seit 2021 nur zwei kurzlebige Regierungen hervorgebracht. Die meiste Zeit wurde der EU-Mitgliedsstaat in dieser Zeit von Interimsregierungen geführt.

Borissows konservative Partei Gerb hatte die Wahl im Juni gewonnen, verfügte jedoch über keine Mehrheit im Parlament, um eine Regierung zu bilden. Auch andere Parteien scheiterten daran, eine Regierungsmehrheit zu erreichen.

Die anhaltende politische Instabilität droht die Bewerbung des Bulgariens um den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 und die Zuteilung von Milliarden Euro von der EU zu gefährden.

H.Ercolani--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.