Anschlag von Solingen beschäftigt auch nordrhein-westfälischen Landtag

Pallade Veneta - Anschlag von Solingen beschäftigt auch nordrhein-westfälischen Landtag

POLITIK 26.08.2024

Anschlag von Solingen beschäftigt auch nordrhein-westfälischen Landtag / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Das mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen wird auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Montag in Düsseldorf mitteilte, ist für Donnerstag auf ihren Antrag hin eine gemeinsame Sondersitzung des Integrations- und des Innenausschusses geplant. Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU) sollen sich dort den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.

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Laut SPD-Fraktion soll die Landesregierung dort unter anderem erklären, ob der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, nicht bereits vor einem Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können. Die Landesregierung solle sämtliche Details "von der Einreise bis zur Tat" vorlegen, erklärte sie.

Der verdächtige Syrer soll am Freitag bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einer terroristischen Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Mann sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Die Umstände der nicht erfolgten Abschiebung werfen Fragen hinsichtlich möglicher Versäumnisse auf.

M.Jacobucci--PV

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Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.