Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf

Pallade Veneta - Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf

POLITIK 27.08.2024

Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.

Textgröße ändern:

CDU-Chef Merz kommt am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt zusammen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun aber vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.

Dort waren am Freitagabend drei Menschen bei einem Messerangriff getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Mann hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen.

Er hoffe, dass die Lage nach dem Messeranschlag von Solingen Scholz dazu bringe, sich zu bewegen, sagte Linnemann. "Es ist kurz vor zwölf, wenn nicht nach zwölf." Die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen seien erschöpft. Die Union sei bereit, gemeinsam mit der Regierung Konsequenzen zu ziehen, betonte der Generalsekretär. Es gehe darum sicherzustellen, "dass dieses Land uns nicht wegrutscht".

Die Bundesregierung hatte jedoch schon am Montag klargemacht, dass sie Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß hält. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er warnte vor einem "Verfassungsbruch".

L.Bufalini--PV

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.