Bidens Sicherheitsberater Sullivan zu Gesprächen in China eingetroffen

Pallade Veneta - Bidens Sicherheitsberater Sullivan zu Gesprächen in China eingetroffen

POLITIK 27.08.2024

Bidens Sicherheitsberater Sullivan zu Gesprächen in China eingetroffen / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist am Dienstag zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie akkreditierte Medien berichteten, wurde Sullivan bei seiner Ankunft am Flughafen in Peking vom US-Botschafter in China, Nicholas Burns, in Empfang genommen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist in Peking unter anderem ein Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi geplant.

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Es ist die erste China-Reise eines nationalen Sicherheitsberaters der USA seit 2016. Sie findet nur wenige Monate vor der US-Präsidentschaftswahl statt. Themen werden laut einer hochrangige Beamtin der US-Regierung die Lage im Südchinesischen Meer sowie Chinas Unterstützung der russischen Waffenindustrie seit der Invasion in der Ukraine sein. Sullivan werde auch den von China ausgeübten "militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen" Druck auf Taiwan ansprechen, hieß es weiter.

Sullivan und Wang haben sich in den vergangenen anderthalb Jahren viermal getroffen - in Washington, Wien, Malta und Bangkok, sowie an der Seite von Biden und Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Gipfel im November in Kalifornien.

Peking hatte in der Vergangenheit gerne mit den nationalen Sicherheitsberatern der USA zusammengearbeitet. Sie gelten als dem Präsidenten nahestehende Entscheidungsträger, allerdings sind Verhandlungen auch abseits des Rampenlichts der Medien möglich.

F.Dodaro--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.