Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit

Pallade Veneta - Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit

POLITIK 27.08.2024

Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit / Foto: Jens Schlueter - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt. Es sei "richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration", sagte Scholz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht."

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Indirekt wies Scholz allerdings den Vorstoß von Merz zurück, dass Union und SPD im Bundestag Gesetze beschließen könnten ohne die Grünen und die FDP, also die Koalitionspartner der Sozialdemokraten. "Die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten, zusammenzuarbeiten, nicht quer durcheinander, sondern miteinander", sagte der Kanzler.

Außerdem müssten sich gemeinsame Beschlüsse in der Migrationspolitik orientieren an den "Prinzipien, die für die Demokratie und die Art und Weise, wie wir dieses Land miteinander gestalten, wichtig sind", unterstrich Scholz. "Es gelten unserer internationalen Verträge, es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen."

Scholz hatte Merz am Vormittag im Kanzleramt empfangen, um über Konsequenzen aus dem Messeranschlag in Solingen zu sprechen. In Jena bekräftigte er, dass es in der Migrationspolitik Handlungsbedarf gebe. "Wir wollen und wir müssen die irreguläre Migration begrenzen. Sie ist zu hoch", sagte der SPD-Politiker. Er betonte zugleich, die Zahlen seien bereits zurückgegangen. Die Zahl der Abschiebungen wiederum sei gestiegen "und wir werden diesen Pfad fortsetzen".

Bei dem Anschlag in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft; die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. "Wir werden dem Terrorismus mit aller Kraft und Härte begegnen", versicherte Scholz.

A.dCosmo--PV

Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters

In Kanada stößt eine Petition auf rege Zustimmung, wonach die Regierung US-Botschafter Pete Hoekstra zur unerwünschten Person erklären und ausweisen soll. Bislang unterzeichneten mehr als 116.000 Menschen das Bürgerbegehren, das noch bis zum 18. November läuft, hieß es am Donnerstag auf der Website des kanadischen Parlaments. Hoekstra ist ein unermüdlicher Verteidiger von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt damnit gedroht hat, Kanada den USA einzuverleiben und das Nachbarland mit Zöllen zu überziehen.

Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich

Kubas früherer Staatschef Raúl Castro hat sich erstmals seit mehreren Monaten wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, nahm der 95-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag seines 2016 gestorbenen Bruders und Revolutionsführers Fidel Castro teil.

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Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

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