FDP offen für Zusammenarbeit mit CDU bei Verschärfung des Asylrechts

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FDP offen für Zusammenarbeit mit CDU bei Verschärfung des Asylrechts

POLITIK 28.08.2024

FDP offen für Zusammenarbeit mit CDU bei Verschärfung des Asylrechts / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die FDP hat sich offen für die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts gezeigt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den Vorstoß von Merz gegenüber den Funke-Zeitungen vom Mittwoch - und forderte noch weiter gehende Verschärfungen. "Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen", sagte Dürr.

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Der FDP-Fraktionschef begrüßte zudem den Vorschlag von Merz, in der Migrationspolitik überparteilich nach Lösungen zu suchen. Um die Migrationskrise zu lösen, brauche es alle demokratischen Parteien, betonte Dürr. Der Fall Solingen mache das besonders deutlich, "weil die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen es nicht geschafft hat, den Attentäter abzuschieben", kritisierte er. "Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, um das Problem in den Griff zu bekommen." Die FDP stehe dafür bereit.

Auch der Parteivorsitzende Christian Lindner erklärte die Bereitschaft der FDP zu einer überparteilichen Zusammenarbeit. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagte Lindner der "Bild". "Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP."

Lindner betonte zugleich, seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war". Auch Lindner forderte, vielen Asylbewerbern die Sozialleistungen streichen. "Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Merz am Dienstagmorgen im Kanzleramt empfangen. Merz bot dabei eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik. Der CDU-Chef erklärte, er wolle bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind".

R.Lagomarsino--PV

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Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

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