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Grüne werfen Merz Zündelei in Asylpolitik vor - Kritik an Kooperationsangebot

POLITIK 28.08.2024

Grüne werfen Merz Zündelei in Asylpolitik vor - Kritik an Kooperationsangebot / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Bild" vom Mittwoch. "Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen."

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Der Ton der Debatte müsse sich "dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände", warnte die Grünen-Politikerin. Über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union sagte Mihalic: "Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind."

Grünen-Minister Cem Özdemir kritisierte das Angebot von Merz, Gesetzesänderungen im Asylrecht mit den Stimmen der Union auch gegen den Widerstand der Koalitionspartei Grüne im Bundestag zu beschließen. "Sie regieren nicht an den Grünen vorbei", stellte der Landwirtschaftsminister am Mittwoch in den Sendern RTL und n-tv klar. "Mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen."

Im Fall der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen hätte "kein einziges Gesetz" geändert werden müssen, sagte Özdemir. Der Mann sei am Tag der Abschiebung von den Beamten nicht angetroffen worden - "warum kommen sie dann nicht am nächsten Tag und schieben ihn dann ab?"

Es gehe jetzt darum, geltendes Recht umzusetzen, sagte der Landwirtschaftsminister weiter. "Das treibt doch die Leute in den Wahnsinn, dass wir ständig über Gesetzesänderungen reden, aber die bestehenden Gesetze noch nicht mal zur Anwendung bringen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Merz am Dienstagmorgen im Kanzleramt empfangen. Merz bot dabei eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik. Der CDU-Chef erklärte, er wolle bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind".

F.Amato--PV

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.