Britischer Premier Starmer beginnt Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier

Pallade Veneta - Britischer Premier Starmer beginnt Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier

POLITIK 28.08.2024

Britischer Premier Starmer beginnt Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier / Foto: JUSTIN TALLIS - POOL/AFP

Der britischer Premierminister Keir Starmer ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Starmer wurde am Mittwochmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen, wo er sich ins Gästebuch eintrug. Im Anschluss soll der Labour-Parteichef von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen werden.

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Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs im Bundeskanzleramt werden voraussichtlich bilaterale und außenpolitische Themen sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine im Krieg gegen Russland. Möglicherweise werden Scholz und Starmer auch über den tödlichen Anschlag von Solingen sprechen. In den vergangenen Wochen gab es in Großbritannien ebenfalls mehrere folgenschwere Messerattacken.

Starmer und Scholz gehören beide der sozialdemokratischen Parteienfamilie an. Vor dem Labour-Wahlsieg im Juli hatten 14 Jahre lang die konservativen Tories Großbritannien regiert. Die beiden Regierungschefs hatten sich bereits kurz nach Starmers Amtsübernahme am Rande des Nato-Gipfels in Washington über die künftige Zusammenarbeit ausgetauscht.

Starmer war schon am Dienstagabend in Berlin eingetroffen. Dort besuchte er unter anderem in Begleitung der britischen Botschafterin Jill Gallard das Brandenburger Tor.

L.Barone--PV

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.