FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an

Pallade Veneta - FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an

POLITIK 28.08.2024

FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt, so dass es im Moment keinen Änderungsbedarf gebe, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte er weiter. Die vorgeschlagenen Änderungen seien für die FDP "nicht machbar".

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Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) drängt auf die Novelle des Waldgesetzes, das unter anderem die Auflagen für Waldbesitzer und einen besseren Schutz vor Abholzung beinhalten soll. "Dass ein 50 Jahre altes Bundeswaldgesetz angesichts der Klimakrise und ihrer verheerenden Folgen nicht zeitgemäß ist, sollte außer Frage stehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Die Novelle setze Anreize, die Wälder klimafest umzubauen, sagte Özdemir weiter. "Ich will, dass wir auch in 50, 100 oder 150 Jahren auf den berühmten deutschen Wald stolz sein können". Dafür brauche es jetzt den passenden Rahmen. "Je später wir umsteuern, desto schwieriger und teurer wird es." Nach Protesten von Waldbesitzern hatte Özdemir den ursprünglichen Entwurf für eine Gesetzesänderung abgeschwächt. Das stieß auf Kritik bei Umwelt- und Klimaschützern.

Auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald fordert eine Modernisierung des Gesetzes. "Die beiden großen Krisen für Klima und Biodiversität kommen bisher nicht darin vor", sagte die Präsidentin der Schutzgemeinschaft, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, der Süddeutschen. "An dieser Novelle führt kein Weg vorbei."

Grüne und SPD unterstützen eine Gesetzesänderung. "Die Novelle ist der dringend notwendige Einstieg in eine neue Waldpolitik", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden dem RND. Die SPD-Berichterstatterin für das Waldgesetz, Isabel Mackensen-Geis, hält die Gesetzesnovelle für "unabdingbar", wie sie dem RND sagte. Die FDP kritisiert aber, dass der Gesetzesentwurf über das hinaus gehe, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei.

R.Lagomarsino--PV

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

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