Ermittler reicht überarbeitete Anklage gegen Trump wegen Wahlmanipulation ein / Foto: Mark Peterson - POOL/AFP
Ermittler reicht überarbeitete Anklage gegen Trump wegen Wahlmanipulation ein
Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat der Sonderermittler eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument berücksichtigt Sonderermittler Jack Smith den im Juli ergangenen Beschluss des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität der Präsidenten. Jedoch enthält die neu formulierte Anklage dieselben Anklagepunkte wie die vorherige Version vom August 2023. Ein Prozess vor der Präsidentschaftswahl im November ist nicht zu erwarten.
Die überarbeitete Anklage bezeichnete Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut antritt, in einer Reaktion in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als "Akt der Verzweiflung" und Teil einer gegen ihn laufenden "Hexenjagd". Sie müsse zurückgewiesen werden. In dem Verfahren vor einem Bundesgericht in Washington geht es unter anderem um Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021.
Das Justizministerium erklärte, die neu formulierte Anklageschrift spiegele "die Bereitschaft der Anklage wider, die Schlussfolgerungen und Anweisungen des Obersten Gerichtshofs zu respektieren und umzusetzen". Smith hält jedoch an seinem Kernvorwurf fest, dass Trump trotz seiner Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden entschlossen gewesen sei, "an der Macht zu bleiben", und versucht habe, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen.
Das Oberste Gericht hatte Anfang Juli auf Antrag Trumps den US-Präsidenten eine weitreichende Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung für Amtshandlungen gewährt - diese Immunität besteht auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Für als privat eingestufte Handlungen gilt dieser Schutz hingegen nicht. In dem Wahlverschwörungsverfahren gegen Trump muss die Bundesrichterin Tanya Chutkan nun entscheiden, welche von Trumps Handlungen rund um die Wahl zu seinen Amtstätigkeiten gehörten und welche nicht.
In der neu formulierten Anklageschrift erhält Smith alle vier vorherigen Anklagepunkte gegen Trump aufrecht: Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen das Wahlrecht der Bürger. Für zwei der Anklagepunkte drohen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren.
In der Anklageschrift wird Trump unter anderem angelastet, er habe die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg durch den US-Kongress zu verhindern versucht. Das Kapitol war am 6. Januar 2021 von fanatischen Trump-Anhängern gestürmt worden, als dort diese Zertifizierungsprozedur stattfand. Zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger mit dem aus der Luft gegriffenen Vorwurf angestachelt, der Wahlsieg Bidens sei durch Betrügereien zustande gekommen.
Die neue Version der Anklageschrift umfasst 36 Seiten und damit neun Seiten weniger als die vorherige. Potenziell vom Immunitätsbeschluss betroffene Inhalte wurden entfernt, darunter Bezüge zur damaligen Kommunikation zwischen Trump und Mitarbeitern des Justizministeriums.
Da die Unterscheidung zwischen offiziellen und privaten Handlungen Trumps eine komplizierte Angelegenheit ist, ist ein Prozessbeginn noch vor der Wahl am 5. November nicht zu erwarten. Schon allein diese Verzögerung ist für Trump ein großer Erfolg. Bei einer Rückkehr ins Weiße Haus könnte er das Justizministerium anweisen, die Anklage zu beerdigen.
Trump ist noch mit weiteren strafrechtlichen Verfahren konfrontiert. Der Immunitätsbeschluss hat potenzielle Auswirkungen auch auf sein Verfahren im Bundesstaat Georgia, in dem es ebenfalls um den Vorwurf der versuchten Wahlmanipulation geht. Auch für den Prozessbeginn in diesem Verfahren gibt es noch keinen Termin.
In einem weiteren Verfahren wurde Trump Ende Mai von einer New Yorker Jury der Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.
Seine Strafe in diesem Fall wurde noch nicht verkündet, als möglicher Termin dafür ist der 18. September angesetzt. Allerdings haben Trumps Anwälte beantragt, dass der Schuldspruch als Konsequenz aus Immunitätsbeschluss annulliert wird.
L.Bufalini--PV
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