Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen

Pallade Veneta - Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen

POLITIK 28.08.2024

Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.

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Sie halte es für denkbar, "dass wir miteinander reden, wie können wir die Situation, die Themen besser in den Griff bekommen", sagte die SPD-Chefin.

Ausdrücklich begrüßte sie, dass Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vortag über mögliche politische Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen gesprochen haben: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie man gegebenenfalls zusammenarbeiten könnte."

Merz bot dem Kanzler dabei eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik an. Der CDU-Chef erklärte, er wolle bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind" - und schlug vor, mit einer Mehrheit von Union und SPD Gesetzesänderungen zu verabschieden.

U.Paccione--PV

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