Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu

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Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu

POLITIK 28.08.2024

Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu / Foto: Juan BARRETO - AFP/Archiv

Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela und kurz vor angekündigten Massenprotesten der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Unter anderem wurden den Angaben vom Dienstag zufolge die Spitzenpositionen des Innen- und des Ölministeriums neu vergeben. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zu Demonstrationen in Caracas, dem restlichen Land und "Städten auf der ganzen Welt" aufgerufen.

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Es ist bereits die vierte Runde organisierter Proteste seit der Wahl Ende Juli. Machado und Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia sind seit der Wahl untergetaucht. Maduro hat ihre Festnahme gefordert. Urrutia wurde bereits zweimal von der Staatsanwaltschaft zu einer Anhörung vorgeladen, ignorierte aber beide Termine. Machado tauchte an den zwei bisher letzten Protesttagen jeweils bei Demonstrationen in Caracas auf.

Das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela hatte vergangene Woche Donnerstag die umstrittene Wiederwahl Maduros trotz fehlender Wahlunterlagen bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse sei auf einen "massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem" zurückzuführen, erklärte die Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez. Angesichts dieser Angaben erklärte die Opposition das Wahlergebnis erneut für "ungültig" und rief zu weiteren Protesten auf.

Die ebenfalls weitgehend regierungstreue Wahlkommission hatte Maduro nach der Wahl vom 28. Juli zum Sieger erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Diese lägen nicht vor, da die Kommission Opfer eines Cyberangriffs geworden sei, hieß es. Das Oberste Gericht teilte mit, es gebe "Beweise für einen massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem".

Bei den Protesten infolge der umstrittenen Wahl wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bislang mehr als zwei Dutzend Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest. Machado warf Maduros Regierung vor, ihren Anwalt "gekidnappt" zu haben.

"Alle auf die ... Straße!" schrieb Machado bereits am Montag im Onlinedienst X mit Blick auf die für Mittwoch angesetzten Proteste. "Wir werden nicht ruhen, lasst uns bis zum Ende gehen!!" Das Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria forderte die Menschen auf, "mit Euren Kindern, mit Euren Enkeln" an den Protesten teilzunehmen, um die Anerkennung "unseres glorreichen Sieges" zu erzwingen.

Das Bündnis bekräftigte erneut, dass Urrutia die Wahl "mit einer überwältigenden Mehrheit" gewonnen habe. Die Opposition hatte nach der Wahl entsprechende Protokolle aus Wahllokalen veröffentlicht.

Ungeachtet der Massenproteste ernannte Präsident Maduro sein neues Kabinett. Neuer Innenminister Venezuelas wird den Angaben zufolge die Nummer zwei der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello. Vizepräsidentin Delcy Rodriguez übernimmt demnach das Amt der Ölministerin in dem Land, das trotz seines Ölreichtums seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise steckt.

I.Saccomanno--PV

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Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

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