Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt

Pallade Veneta - Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt

POLITIK 29.08.2024

Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen drei Fachärzte erhoben. Die Mediziner sollen in den Jahren 2015 bis 2019 die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen in großem Umfang getäuscht und für die Beschäftigung von Assistenzärzten zu Unrecht Fördermittel erhalten haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag mitteilte.

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Der Anklage zufolge beläuft sich der dadurch entstandene Gesamtschaden auf rund vier Millionen Euro. Unter anderem sollen ärztliche Behandlungen unrechtmäßig über Abwesende abgerechnet und Assistenzärzte regelwidrig eingesetzt worden sein. Mit Abwesenden sind offenbar nicht mehr praktizierende Mediziner gemeint, die als ehemalige Vertragsärzte noch über eine Zulassung und eine Abrechnungsnummer verfügten. Diese sollen sie zu Abrechnungszwecken zur Verfügung gestellt haben.

Die Anklage gegen die drei Fachärzte im Alter von 52, 54 und 80 Jahren wegen Betrugs in 26 Fällen beziehungsweise Beihilfe dazu wurde zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig erhoben, das nun über deren Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden hat.

Im November 2019 durchsuchten 160 Ermittler zeitgleich mehr als 18 Arztpraxen und Wohnungen. Die Auswertung der dabei gefundenen Beweismittel wie zum Beispiel Geschäftsunterlagen, Handys und Computer sowie weitere umfangreiche Ermittlungen oblag einem mehrköpfigen Team des Landeskriminalamts.

A.Rispoli--PV

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.