Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend

Pallade Veneta - Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend

POLITIK 29.08.2024

Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend / Foto: Mandel NGAN - AFP

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat die Ukraine die Militärhilfen der europäischen Verbündeten als zu schleppend kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag am Rande eines informellen EU-Außenrats in Brüssel, es gebe teils "exzessiv lange" Zeitabstände zwischen Ankündigungen und Lieferungen - etwa bei Patriot-Systemen. Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte Kuleba nach eigenen Worten auch über die deutschen Hilfen sprechen.

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Medienberichte über eine Kürzung der deutschen Ukraine-Hilfen haben in Brüssel und Kiew für Unruhe gesorgt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies "sehr besorgniserregend" genannt. Auf Borrells Initiative nahm Kuleba nun an dem EU-Außenrat teil.

Wegen der angespannten Berliner Haushaltslage sind im Budget für 2025 nur noch vier Milliarden Euro an Militärhilfen für Kiew veranschlagt - rund halb so viele wie im laufenden Jahr.

Baerbock stellte der Ukraine in Brüssel Hilfe gegen den "Kältekrieg" in Aussicht, den Russlands Präsident Wladimir Putin in diesem Winter gegen die Zivilbevölkerung führen wolle - "einen massiveren Kältekrieg als in den Jahren zuvor", wie sie sagte. Die Bundesaußenministerin verwies dabei auf vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T, die Berlin bis zum Jahresende liefern will, sowie weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard.

Kuleba rief die Europäer zudem zu Druck auf die USA und Großbritannien auf, damit diese Länder Beschränkungen für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Russland aufheben. Washington und London müssten es der Ukraine erlauben, "legitime militärische Ziele tief in Russland zu treffen", forderte Kuleba. Bisher ist dies der Ukraine lediglich in der Region Charkiw gestattet.

L.Barone--PV

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.