Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter

Pallade Veneta - Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter

POLITIK 29.08.2024

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Ein im Vergabeverfahren unterlegenes Unternehmen habe Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, sagte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstleisters Dataport, der für den Vergabeprozess zuständig ist. Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei noch unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen, an diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt und ein Anbieter ernannt werden sollen.

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnte vor diesem Hintergrund nun eine schnelle Lösung an. "Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der Komplexität und des Auftragsvolumens nicht auszuschließen", sagte Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Allerdings sind diese Verzögerungen sehr bedauerlich, denn wir diskutieren ja bereits seit vielen Monaten über die Einführung der Bezahlkarten."

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte im November vergangenen Jahres die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Leistungen des Staates sollen so nicht mehr in bar, sondern über die Bezahlkarte fließen. Damit sollen Anreize Flucht nach Deutschland verringert werden. Bundestag und Bundesrat hatten im April grünes Licht gegeben.

Insgesamt hatten sich 14 Bundesländer an dem Vergabeprojekt beteiligt. In Bayern ist die Bezahlkarte seit rund zwei Monaten im Einsatz.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielt am Donnerstag das niederländische Unternehmen Yoursafe den Zuschlag. "Nach jetzigem Zeitplan können innerhalb der nächsten zwölf Wochen die ersten Debit-Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausgehändigt werden", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD). "Damit sind wir voll in unserem Anfang des Jahres bekannt gegebenen Zeitplan."

Zunächst werde die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eingeführt, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Danach soll die Bezahlkarte auch den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt werden.

G.Riotto--PV

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Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

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