Reul nennt weitere Details zu Festnahme von mutmaßlichem Attentäter in Solingen

Pallade Veneta - Reul nennt weitere Details zu Festnahme von mutmaßlichem Attentäter in Solingen

POLITIK 29.08.2024

Reul nennt weitere Details zu Festnahme von mutmaßlichem Attentäter in Solingen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordhrein-westfälischen Solingen hat Landesinnenminister Herber Reul (CDU) nähere Details zur Festnahme des Verdächtigen genannt. Polizeibeamte hätten den mutmaßlichen Täter im Rahmen der Fahndung wegen verdächtigen Verhaltens bemerkt, ihn angesprochen und sofort festgenommen, sagte Reul am Donnerstag im Landtag. Berichte hatten bisher davon gesprochen, der Mann habe sich selbst gestellt.

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Reul sagte am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Integrationsausschuss, der verdächtige Syrer habe sich offenbar "unbemerkt radikalisiert". Ob er der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat angehöre, müssten die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ergeben.

Reul warnte angesichts möglicher Konsequenzen nach dem Anschlag vor "Schnellschussantworten" und mahnte eine "sachliche Debatte" an. Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) betonte, es sei wichtig, nun "berechtigte Fragen" zu den Umständen des konkreten Falls und den Abschiebeverfahren zu stellen.

Der verdächtige Syrer soll am Freitag bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Er sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Die Umstände der nicht erfolgten Abschiebung werfen Fragen zu möglichen Versäumnissen auf.

Z.Ottaviano--PV

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.