Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss

Pallade Veneta - Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss

POLITIK 29.08.2024

Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu wollen die Regierungsfraktionen nach Angaben vom Donnerstag auf die anderen Fraktionen zugehen. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur "Aufarbeitung der Hintergründe des brutalen Verbrechens von Solingen leisten und Konsequenzen daraus ziehen", erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick und die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.

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Ein 26 Jahre alter Syrer soll am Freitag bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Verdächtige sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Der Fall entfachte die Debatte über Asyl und Abschiebungen neu.

Der mutmaßliche Täter hätte nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich schon im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst europäischen Boden betrat. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen, die danach offenbar keinen neuen Versuch unternahmen.

Die Ermittlungsbehörden, das Landesinnenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiteten "mit großem Einsatz" daran, Motive und Radikalisierung sowie die nicht gelungene Rücküberstellung aufzuklären, teilten die beiden Landtagsfraktionen mit. Nordrhein-Westfalen wird von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert.

Schick und Schäffer erklärten: "Wenn wir weiterhin frei und ohne Angst zusammenleben wollen, müssen wir die hohen Güter unserer Demokratie verteidigen". Dazu gehöre, "dass wir die Hintergründe dieses terroristischen Anschlags aufarbeiten – und zwar lückenlos." Sie luden die Fraktionen von SPD und FDP dazu ein, "die Arbeit des Untersuchungsausschusses gemeinsam zu gestalten".

N.Tartaglione--PV

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.