Westliche Staaten fordern Rücknahme von Ausnahmezustand in Sri Lanka

Pallade Veneta - Westliche Staaten fordern Rücknahme von Ausnahmezustand in Sri Lanka

POLITIK 07.05.2022

Westliche Staaten fordern Rücknahme von Ausnahmezustand in Sri Lanka / Foto: ISHARA S. KODIKARA - AFP

Vertreter der USA und der EU haben von Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa die Rücknahme des erneut verhängten Ausnahmezustands gefordert. Die US-Botschafterin in dem Land, Julie Chung, zeigte sich am Samstag "besorgt" über den zweiten Ausnahmezustand innerhalb weniger Wochen. Die EU warnte, dass die Maßnahme "kontraproduktiv" sein könnte, schließlich seien bisherige Proteste weitgehend friedlich gewesen.

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Sri Lankas sich verschärfende Wirtschaftskrise und der politische Stillstand erforderten langfristige Lösungen, erklärte Chung auf Twitter. "Der Ausnahmezustand wird dazu nicht beitragen."

Rajapaksa hatte am Freitag angesichts landesweiter Streiks und Massenproteste erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Es gehe um die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung", sagte ein Sprecher. Zuvor hatte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben in dem Inselstaat weitgehend zum Erliegen gebracht.

Die Gewerkschaften hatten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, Millionen Beschäftigte folgten dem Appell. Die Streikenden forderten den Rücktritt der Regierung, die sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.

Die Proteste in Sri Lanka dauern bereits seit Wochen an. Präsident Rajapaksa hatte deshalb am 1. April erstmalig den Ausnahmezustand ausgerufen. Unter anderem erhielt das Militär dadurch deutlich mehr Befugnisse, beispielsweise für Festnahmen. Die Maßnahme war nach zwei Wochen ausgelaufen.

Rajapaksa hat trotz des anhaltenden Drucks mehrfach betont, nicht zurücktreten zu wollen. Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948 konfrontiert. Ein wesentlicher Auslöser war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wird außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

A.Saggese--PV

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