Nach Solingen: "Ampel" kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an

Pallade Veneta - Nach Solingen: "Ampel" kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an

POLITIK 29.08.2024

Nach Solingen: "Ampel" kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an / Foto: JOERG CARSTENSEN - AFP

Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag mitteilten.

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Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Diese Menschen sollten "vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden", sagte Faeser. Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.

Zudem soll es leichtere Ausweisungen von Geflüchteten geben, die Waffen eingesetzt haben, wie Buschmann sagte. Ein "besonderes Ausweisungsinteresse" solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die "ohne zwingende Gründe" in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.

Bei Messern soll künftig ein "ein generelles Umgangsverbot für Springmesser" gelten, wie Faeser sagte. Zudem sei ein Verbot auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen geplant. Auch im Fernverkehr der Bahn und anderer Anbieter solle "künftig ein generelles Messerverbot" gelten. Den Ländern solle die Möglichkeit gegeben werden, auch im Nahverkehr ein "komplettes Messerverbot" zu verhängen.

T.Galgano--PV

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

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Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.