Britische Regierung strebt deutlich mehr Rückführungen von Migranten an

Pallade Veneta - Britische Regierung strebt deutlich mehr Rückführungen von Migranten an

POLITIK 29.08.2024

Britische Regierung strebt deutlich mehr Rückführungen von Migranten an / Foto: Sameer Al-DOUMY - AFP/Archiv

In Großbritannien will die Regierung nach eigenen Angaben deutlich mehr irreguläre Migranten in ihre Herkunftsländer zurückführen. Wie die "Financial Times" am Donnerstag berichtete, veröffentlichte das Innenministerium in London in der vergangenen Woche eine Ausschreibung im Wert von 15 Millionen Pfund (umgerechnet rund 17,8 Millionen Euro) für Unternehmen, die bei der "Reintegration" von Menschen in deren Herkunftsländern mitarbeiten sollen, deren Asylantrag in Großbritannien abgelehnt wurde.

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Der Zeitung zufolge soll das Projekt drei Jahre dauern und Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel aus elf Ländern betreffen - darunter Albanien, Bangladesch, Indien, der Irak und Vietnam. Das Unternehmen soll die Migranten demnach unter anderem bei der Essensversorgung und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz im Herkunftsland unterstützen sowie dabei helfen, Angehörige ausfindig zu machen.

Innenministerin Yvette Cooper hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass die Regierung einen "deutlichen Anstieg" bei den durchgesetzten Rückführungen anstrebe. Medienberichten zufolge sollen nach dem Willen der Regierung bis Ende des Jahres 14.000 Menschen Großbritannien verlassen.

Seit Jahresbeginn haben bislang mehr als 20.000 Menschen irregulär auf Booten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert - ein etwas höherer Wert als im Vorjahr, aber weniger als im Jahr 2022. Laut offiziellen Zahlen von vergangener Woche warteten Ende Juni fast 119.000 Menschen im Land auf die Bearbeitung ihres Asylantrags.

T.Galgano--PV

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

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Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.