Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße

Pallade Veneta - Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße

POLITIK 29.08.2024

Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße / Foto: JOERG CARSTENSEN - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite. Das Treffen werde "keine Einbahnstraßen-Kommunikation", sagte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Es gehe auch darum, "wie die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Vollzugsdefizite beseitigen", etwa im Bereich von Abschiebungen.

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Die Gespräche, an denen auch die Union als stärkste Oppositionskraft im Bund teilnehmen soll, waren nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen vereinbart worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Buschmann an, dass die Gespräche "nächste Woche" stattfinden sollten. Als ein Thema nannte sie eine ausreichende Zahl von Abschiebeplätzen.

T.Galgano--PV

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.